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Aktualisiert: vor 2 Stunden 59 Minuten

Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen

vor 5 Stunden 48 Minuten

Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. "Wir müssen umfassender über Mobilität sprechen. Nicht nur über die Fragen der Autoindustrie und Elektromobilität. Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen", meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirbt für mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um Mobilität und Klimaschutz zusammenzubringen.

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Die Türkei nach dem Wahlsieg des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu

vor 5 Stunden 58 Minuten

Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Der erneute Urnengang war durch eine höchst umstrittene Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde notwendig geworden. “Diesem ebenso eklatanten wie dreisten Versuch, zur Implementierung eines Wahlsystems ‘bis das Ergebnis stimmt‘ ist mit der gestrigen Wahl nicht nur eine klare Abfuhr erteilt worden“ so der Leiter des Stiftungsbüros in der Türkei, Hans Georg Fleck. Die Arroganz und Rücksichtslosigkeit der Mächtigen habe vielmehr sogar Hunderttausende bisheriger AKP-Wähler ins Lager der Opposition getrieben. Im Interview geht er auf die möglichen Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl ein.

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Die Demokratie in der Türkei lebt

vor 9 Stunden 13 Minuten

Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan als der erste. Dieser hatte die erste Wahl im Mai annullieren lassen, nachdem der Kandidat seiner AKP knapp gegen Ekrem Imamoglu von der CHP verloren hatte. Seine Rechnung ging allerdings nicht auf: Der Vorsprung Imamoglus ist beim zweiten Urnengang von 13.000 auf 700.000 Stimmen angewachsen. “Die Demokratie in der Türkei lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte: “Wir hoffen, dass das Wort der Istanbuler zählt.“

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Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen

vor 9 Stunden 13 Minuten

Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig gestaltet: "Während bislang Konservative und Sozialisten die Top-Jobs zu zweit verabredet haben, sind jetzt mehrere Stimmen bei den wichtigen Weichenstellungen beteiligt. Dadurch dauern die Prozesse länger", sagt er im Interview mit freiheit.org. Darin spricht er auch über die Chancen von Margrethe Vestager und die inhaltlichen und strategischen Aspekte, die auf diesem Gipfel eine Rolle gespielt haben.

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Energiepolitik im Blindflug

vor 10 Stunden 28 Minuten

Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver. Sie verlangen nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder Klarheit von der Bundesregierung. Die Verunsicherung durch das Aufkündigen des Kohlekompromisses durch Söder müsse beendet werden, fordert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Jetzt noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, ohne deren praktische Umsetzung zu garantieren, ist Energiepolitik im Blindflug", kritisiert der FDP-Wirtschaftspolitiker.

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Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

vor 11 Stunden 28 Minuten

Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte: noch mehr Zuzug von Wohlhabenden, noch mehr Verdrängung, noch mehr Gentrifizierung, kritisiert Karl-Heinz Paqué und erinnert an die gruselige planwirtschaftliche Vergangenheit Berlins: "Im dreißigsten Jahr des Mauerfalls reicht doch eigentlich ein Blick ins Fotoalbum, um sich an den Zustand der Bausubstanz in der Ostberliner Planwirtschaft und der Westberliner "Inselökonomie" bis 1989 zu erinnern", schreibt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Wir müssen Debatten wieder sachlich führen.

Sa, 06/22/2019 - 09:50

Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Kein Tag vergeht ohne apokalyptisches Szenario, auch zu strategischen Zwecken. Es gibt eine enorme Polarisierung.  In diese Stimmung hinein bricht Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagt Lindner: "Ich wünsche mir jedenfalls ein Land, das Mut, Optimismus, Tatkraft und Erfindergeist zu seinem Markenkern macht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch eine kreative Antwort auf den Klimawandel finden werden." Der FDP-Chef spricht in dem Interview über Politik mit der Angst,  die unter Druck geratene Mitte - und den Zukunftsfragen, über die er diskutieren will.

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Charme der Freiheit

Fr, 06/21/2019 - 12:20

Vor zehn Jahren starb Ralf Dahrendorf mit 80 Jahren. Zum zehnten Todestag des großen Liberalen wird auf einer Gedenkveranstaltung klar: Deutschland fehlt immer noch die freiheitliche Ader. "Ralf Dahrendorf hatte eine Intuition, mit der er Sachverhalte beschrieb, die hat man selten gesehe", erklärte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, auf der Veranstaltung "The Charms of Liberty“ in der britischen Botschaft Berlin. Er erinnerte an die denkwürdige Debatte Ralf Dahrendorfs mit Rudi Dutschke Ende der 60er-Jahre. Für Dahrendorf war das selbstverständlich. Immer sprach er auf Augenhöhe mit anderen Menschen, wie auch seine Biografin betonte.

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Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin

Fr, 06/21/2019 - 11:40

Die EU sucht derzeit einen Nachfoger für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschef konnten sich noch nicht auf die Verteilung der Brüsseler Spitzenposten einigen. Die Chancen von EVP-Spitzenkandiat Manfred Weber, Kommissionspräsident zu werden, sind wohl geringer geworden. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, brauchen wir eine mutige Persönlichkeit mit Format: Margrethe Vestager", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Sie sei als Wettbewerbskommissarin entschlossen gegen die großen Digitalunternehmen vorgegangen, um einen fairen Steuerwettbewerb durchzusetzen. Eine Entscheidung soll nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni fallen.

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Innovation made in Rheinland-Pfalz

Do, 06/20/2019 - 18:00

Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, um zurückzublicken. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprach mit Sat.1 über Innovation made in Rheinland-Pfalz. Dort fahren Nutzfahrzeuge bereits seit Jahren ohne Fahrer. “Wir wollen diese Technologie schnell weiterentwickeln, um das autonome Fahren auch im ÖPNV in der Fläche zu ermöglichen“, kündigte er an.

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Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Do, 06/20/2019 - 10:25

Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist – die echte Reformen verschleppt, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gastbeitrag für t-online. "Wir werden unsere freiheitliche Rechtsordnung nicht bewahren, indem wir Freiheitsrechte aufgeben. Statt Rechten den Mund zu verbieten, müssen wir sie in der Debatte stellen", meint auch Marco Buschmann. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion antwortet auf Taubers Forderung  in der Welt.

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Europa benötigt legale Fluchtalternativen

Do, 06/20/2019 - 09:55

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen, liberale Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärt im Interview, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte. Sie meint: "Die Bekämpfung von Fluchtursachen müssen wir dazu deutlich stärker in den Blick nehmen. Rechtspopulisten führen diese Debatte gerade nicht. Im Gegenteil nützt ihnen der aktuelle Status Quo der Regellosigkeit. Genau diesen Zustand müssen wir gemeinsam überwinden."

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Donald Trump will im Weißen Haus bleiben

Mi, 06/19/2019 - 15:00

US-Präsident Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Vor 20 000 Anhängern hat er mit scharfen Angriffen gegen die Demokraten und einem neuen Slogan “Keep America Great“ die Kampagne für die erhoffte Wiederwahl 2020 vorgestellt. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht in ihrem Artikel der Frage auf den Grund, wovon diese abhängen wird. Sie meint: "Trumps Aussicht, vier weitere Jahre Hausherr im Weißen Haus zu bleiben, wird erheblich von der Person seines Herausforderers abhängen."

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Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt

Mi, 06/19/2019 - 11:45

Die Wahlen zum Istanbuler Oberbürgermeisteramt werden am 23. Juni wiederholt, das entschied die Hohe Wahlkommission (YSK) im Mai. Die umstrittene Entscheidung hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Viele Kritiker sind der Meinung, die Richterbehörde habe sich dem Druck der Erdoğan-Regierung gebeugt.  Freiheit.org hat wenige Tage vor der Wahlwiederholung mit dem ehemaligen Präsidenten (2007-2015) des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, gesprochen. Der meint, das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt. Neben der Wahlwiederholung wurde auch die kürzlich mit viel Pomp vorgestellte sogenannte Justizreform thematisiert.

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Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet

Mi, 06/19/2019 - 11:30

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können? Nun gilt es, gründlich aufzuklären, wie es zu dieser Entscheidung der Behörden kommen konnte, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

Mi, 06/19/2019 - 11:05

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung darüber, ob es sich um die Tat eines Einzeltäters oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU handelt. "Rechtsextreme, die zu Gewalttaten aufrufen oder sie gar durchführen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Es ist völlig inakzeptabel, dass in unserem Land Menschen wegen politischer Äußerungen und Entscheidungen bedroht oder ermordet werden."

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Lencke Steiner bleibt Fraktionschefin

Mi, 06/19/2019 - 10:35

Die neue FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat sich konstituiert. Neue alte Fraktionschefin ist Lencke Steiner, die einstimmig wiedergewählt wurde. Auch ihr Stellvertreter Hauke Hilz kann sich über ein einstimmiges Ergebnis freuen. “Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit“, erklärte Steiner nach ihrer Wahl. Bremen stehe in der kommenden Legislaturperiode enormen Herausforderungen.

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Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen

Mi, 06/19/2019 - 10:15

Der Berliner Senat hat einen Mietendeckel beschlossen. Die Landesregierung will so in der Hauptstadt die Mieten einfrieren. Nach Ansicht der Freien Demokraten hilft so ein Mietenstopp mitnichten gegen Wohnungsnot."Mietdeckel, Enteignungen und Co. führen nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und damit auch nicht zu nachhaltig sinkenden Mieten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Durch einen Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung", sagt auch FDP-Vize Katja Suding. Es entfalle der Anreiz, neue zu bauen und bestehende zu sanieren. "Aufgabe des Staates ist es deshalb, den Wohnungsbau zu erleichtern."

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Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

Di, 06/18/2019 - 13:15

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Jetzt steht sie nach einem Urteil der obersten EU-Richter vor dem Aus. Die deutsche PKW-Maut sei rechtswidrig und diskriminierend, erklärte der Europäische Gerichtshof. Die Freien Demokraten begrüßen das Scheitern der geplanten Pkw-Maut. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis."

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Deutschland muss in globaler Klimapolitik Führungsrolle übernehmen

Di, 06/18/2019 - 12:35

3000 Experten tagen derzeit in Bonn. Auf einer zehntägigen UN-Klimakonferenz, die den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten soll, geht es unter anderem darum, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Die Freien Demokraten setzen auf ein globales Emissionshandelssystem. "Dafür sollte Deutschland sich endlich auf internationaler Ebene einsetzen und in globaler Klimapolitik Führungsrolle übernehmen", meint FDP-Chef Christian Lindner.

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